Question 1

Wie viel erhalten die Kommunen in NRW aus dem Sondervermögen des Bundes?

Accepted Answer

Von den rund 21,1 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen stehen 60 Prozent den Gemeinden und Kreisen zur Verfügung: 10 Milliarden Euro als pauschales Förderbudget und 2,7 Milliarden Euro über Förderprogramme des Landes. Der Bund stellt mit dem LuKIFG insgesamt 100 Milliarden Euro bereit, um Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben. Welcher Betrag auf die einzelne Kommune entfällt, ergibt sich aus der Anlage zum NRW-Infrastrukturgesetz.

Question 2

Können die 10 Milliarden Euro frei für alle Bereiche verwendet werden?

Accepted Answer

Nein. Die Mittel sind auf sechs gesetzlich abschließend festgelegte Investitionsbereiche beschränkt, und es gilt eine Zielverteilung von 50, 20 und 30 Prozent. Angestrebt werden soll: 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für die Sanierung von Liegenschaften und 30 Prozent für die übrigen Bereiche (die sechs Bereiche siehe Ziffer 1.6.1). Besteht keine Notwendigkeit, in dieser Höhe zu investieren, kann die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte (oder die Vertretung im Amt) gegenüber der Bezirksregierung erklären, dass davon abgewichen wird. Ein Muster liegt dem Bereitstellungsbescheid bei. Welche Gremien vor der Erklärung befasst werden, regelt das Gesetz nicht. Das Ministerium empfiehlt, Rat oder Kreistag einzubinden.

Question 3

Gibt es Vorgaben, wie die Kommune über ihre Maßnahmen entscheidet?

Accepted Answer

Nein. Das Gesetz schreibt kein internes Verfahren für die Auswahl der Maßnahmen vor. Gremienbeschlüsse werden deshalb auch nicht überprüft.

Question 4

Wird jedes Jahr ein Zwölftel des Budgets ausgezahlt?

Accepted Answer

Nein. Jede Kommune erhält ein Förderbudget über ihren gesamten Anteil und kann von Anfang an für alle zwölf Jahre planen. Ausgezahlt wird auf Abruf: Gemeinden und Kreise rufen bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung nach vorgegebenem Muster die Mittel ab, die sie innerhalb von drei Monaten für fällige Rechnungen benötigen.

Question 5

Warum wird das Budget nicht sofort vollständig ausgezahlt?

Accepted Answer

Weil der Bund das Sondervermögen über Kredite finanziert, die erst aufgenommen werden sollen, wenn die Ausgaben tatsächlich anstehen. Hinzu kommt die Pflicht der Länder, dem Bund über die zweckentsprechende Verwendung bei abgeschlossenen Maßnahmen zu berichten. Planungssicherheit besteht trotzdem: Das fest zugewiesene Budget begründet einen Rechtsanspruch auf die gesamten Mittel, sobald Zahlungen zu leisten sind.

Question 6

Wie läuft die Auszahlung konkret ab?

Accepted Answer

Digital über die Bezirksregierungen. Das Land ruft die Mittel beim Bund ab, bucht sie in den Landeshaushalt und zahlt sie an die Kommune aus.

Question 7

Müssen die Investitionen „zusätzlich“ sein?

Accepted Answer

Nach Einschätzung des Landes ist das in Nordrhein-Westfalen kein praktisches Problem, weil die Bundesmittel zusätzlich zu den garantierten Landesmitteln fließen. Nordrhein-Westfalen hatte sich gegen das Kriterium der Zusätzlichkeit im LuKIFG ausgesprochen. Zur Begründung, dass die Mittel dennoch zusätzlich sind, verweist das Land auf die für zwölf Jahre garantierten Förderprogramme und Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (27,6 Milliarden Euro) sowie auf seine eigene Investitionsquote von 10,4 Prozent (2025) und 11,2 Prozent (2026).

Question 8

Muss die Kommune einen Eigenanteil leisten?

Accepted Answer

Nein. Die Mittel können bis zu 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben decken; eine Kofinanzierung ist nicht erforderlich.

Question 9

Gibt es ein Verbot der Doppelförderung oder der Kumulierung?

Accepted Answer

Nein, weder im NRW-Infrastrukturgesetz noch im LuKIFG. Zu beachten ist aber der Ausschluss beim Straßenausbau: Für Straßenausbaumaßnahmen, für die eine Beitragsförderung oder Beitragserstattung des Landes gewährt wurde oder deren Voraussetzungen vorliegen, dürfen die Mittel nicht eingesetzt werden (siehe Ziffer 1.6.3).

Question 10

Können die Mittel in Bundesförderprogrammen als Eigenanteil der Kommune eingesetzt werden?

Accepted Answer

Ja. Die Mittel dürfen wie eigene Haushaltsmittel für Eigenanteile eingesetzt werden, die Bundesgesetze, sonstige Vorschriften des Bundes oder Verwaltungsvereinbarungen vorsehen, auch vollständig, solange dieselben förderfähigen Ausgaben nicht überfördert werden. Viele Bundesprogramme schließen die Kombination mit anderen Bundesmitteln aus oder verlangen Eigenmittel der Kommune. Solche Doppelförderungs- und Kumulierungsverbote stehen dem Einsatz als Eigenanteil nicht entgegen. Die Maßnahme muss weiterhin in einen der sechs Investitionsbereiche fallen und die übrigen Fördervoraussetzungen des NRW-Infrastrukturgesetzes erfüllen.

Question 11

Können die Mittel in Landesförderprogrammen als Eigenmittel der Kommune eingesetzt werden?

Accepted Answer

Ja. Die Mittel können wie eigene Haushaltsmittel für Eigenanteile eingesetzt werden, die Landesgesetze oder sonstige Vorschriften des Landes vorsehen, auch vollständig. Doppelförderungsverbote in Landesvorschriften, die eine Kumulierung von Landes- und Bundesmitteln untersagen, sind dafür unbeachtlich. Die Regelung geht abweichenden Bestimmungen in Förderrichtlinien vor. Die Maßnahme muss weiterhin in einen der sechs Investitionsbereiche fallen und die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllen.

Question 12

Wer kann die Mittel nutzen?

Accepted Answer

Die Kommune selbst und Dritte, auch kommunale Immobiliendienstleister, soweit deren Sachinvestitionen der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen. Über den Einsatz entscheidet die Kommune als Adressatin des Budgets. Mittel, die sie an Dritte weitergibt, ruft sie für diese selbst ab.

Question 13

Welche Förderbereiche gibt es?

Accepted Answer

Sechs, abschließend im Gesetz festgelegt. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur Sanierung von Liegenschaften, etwa in energetischer Hinsicht, und Maßnahmen für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und ökologische Nachhaltigkeit Verkehrsinfrastruktur Digitale Resilienz und Digitalisierung Sportinfrastruktur Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz

Question 14

Kann eine Maßnahme mehreren Bereichen zugeordnet werden?

Accepted Answer

Nein. Jede Investition gehört zu genau einem Bereich; maßgeblich ist der Schwerpunkt, den die Maßnahmenbeschreibung setzt. Ausnahme: Lässt sich ein größeres Vorhaben in selbstständige kleinere Maßnahmen aufteilen, die jede für sich alle Fördervoraussetzungen erfüllen, gelten diese als eigenständige Maßnahmen.

Question 15

Wie weit reicht der Ausschluss beim Straßenausbau?

Accepted Answer

Ausgeschlossen ist eine Straßenausbaumaßnahme schon dann, wenn die Voraussetzungen für eine Förderung nach der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge oder eine Erstattung nach der Erstattungsverordnung vorliegen. Diese Förderung und Erstattung setzen unter anderem eine beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz voraus. Die Beiträge herauszurechnen und nur den Rest der Maßnahme zu fördern, lässt der Wortlaut nicht zu. Investitionen in andere Bereiche der Verkehrsinfrastruktur, etwa den ÖPNV, bleiben möglich.

Question 16

Wofür darf die Kommune investieren?

Accepted Answer

Für Sachinvestitionen, die der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen, und zwar für freiwillige Aufgaben ebenso wie für Pflichtaufgaben.

Question 17

Was sind Sachinvestitionen im Sinne des Gesetzes?

Accepted Answer

Baumaßnahmen, der Erwerb beweglicher Sachen (soweit keine sächlichen Verwaltungsausgaben) und der Erwerb unbeweglicher Sachen, dazu Zuweisungen und Zuschüsse für diese Zwecke. Das Gesetz übernimmt die Begriffsbestimmung der Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG und damit, auf bestimmte Bereiche begrenzt, den Investitionsbegriff des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Zusätzlich förderfähig im Bereich Digitalisierung: der Erwerb dauerhafter Rechte und zeitlich begrenzter Nutzungsrechte sowie die Entwicklung digitaler Verfahren und ihre Beauftragung, auch wenn das keine Investition im Sinne des HGrG ist. Nicht förderfähig: Ausgaben der Verwaltung wie verwaltungseigene Planungen, Personal- und Verwaltungsausgaben. Nicht förderfähig: Programmdurchführungsausgaben, gleich wie die Abwicklung organisiert ist. Ausnahme sind Digitalisierungsmaßnahmen.

Question 18

Zählen Instandsetzung und Instandhaltung als Sachinvestition?

Accepted Answer

Instandsetzung grundsätzlich ja, Instandhaltung nein. Entscheidend ist, ob die Maßnahme den Wert erhöht oder nur erhält. Bauliche Maßnahmen mit Werterhöhung sind investiv, ebenso Sanierungen und Modernisierungen, die den Gebrauchswert nachhaltig erhöhen. Kleine bauliche Veränderungen im Rahmen der Bauunterhaltung sind laufende Unterhaltung. Instandhaltung, die bei einer geförderten Instandsetzung oder Sanierung untrennbar mit anfällt, kann als notwendige Begleit- oder Folgemaßnahme förderfähig sein, also bis unter 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben der Sachinvestition.

Question 19

Liegt ab 50.000 Euro Volumen immer eine Investition vor?

Accepted Answer

Nein. Das Volumen sagt nichts darüber aus, ob investiert wird. Eine Instandhaltung bleibt auch oberhalb von 50.000 Euro nicht förderfähig. Instandsetzungen und Sanierungen sind Investitionen, Instandhaltungen nicht (siehe Ziffer 1.7.3).

Question 20

Dürfen mehrere Anschaffungen zu einer Maßnahme über 50.000 Euro zusammengefasst werden?

Accepted Answer

Ja, wenn sie in einem unmittelbaren zeitlichen, sachlichen und örtlichen Zusammenhang stehen. Ein örtlicher Zusammenhang besteht regelmäßig, wenn alle Investitionen im Gemeindegebiet erfolgen. Je schwächer der örtliche Zusammenhang, desto höher die Anforderungen an den sachlichen Bezug. Die Begründung ist nachzuhalten. Künstliches Bündeln ist unzulässig. Ein kommunales Förderprogramm allein stellt keinen Zusammenhang zwischen den damit geförderten Maßnahmen her.

Question 21

Sind gebührenfinanzierte Investitionen förderfähig?

Accepted Answer

Ja. Die Förderung muss aber in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden und wirkt gebührensenkend. Soweit die Mittel den Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldnern zugutekommen, dürfen die Nutzenden nicht zur Finanzierung der Maßnahme herangezogen werden.

Question 22

Sind rentierliche Investitionen förderfähig?

Accepted Answer

Ja, solange nicht ausschließlich die Erzielung von Einnahmen bezweckt ist. Typischer Fall: Einrichtungen, deren Einnahmen nur einen Teil der laufenden Kosten decken und die dauerhaft defizitär sind. Nicht förderfähig sind Infrastrukturen, die gezielt Gewinn erzielen sollen, weil Überkompensation und eine unzulässige Beihilfe drohen. Ein Beispiel ist eine Investition, deren Erlöse nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die eingesetzten Fördermittel übersteigen. Einmalige Erlöse, etwa aus dem Verkauf einer ersetzten Sache, sind von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen. Unbestimmte künftige Einnahmen mindern sie nicht, gehören aber in die Wirtschaftlichkeitsbewertung.

Question 23

Kann eine Anmietung gefördert werden?

Accepted Answer

Grundsätzlich nicht, weil eine Anmietung keine Sachinvestition ist. Ausnahme als Begleit- oder Folgemaßnahme, etwa die Anmietung von Schulcontainern während einer Schulsanierung.

Question 24

Darf ein privater Investor für die Kommune bauen und an sie vermieten?

Accepted Answer

Ja. Die Förderung ist trägerneutral. Eine Investition, die kommunalen Aufgaben dient, bleibt förderfähig, auch wenn sie anschließend an die Verwaltung vermietet wird. Zulässig ist auch, dass sich die Verwaltung über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten bedient. Gibt die Kommune Mittel weiter, muss sie dem Dritten die für sie geltenden Bestimmungen einschließlich der Nebenbestimmungen auferlegen. Gegenüber dem Land bleibt sie für die zweckentsprechende Verwendung verantwortlich.

Question 25

Sind Grundstückserwerb und Abriss Investitionen?

Accepted Answer

Ja, auch als alleinige Maßnahme, wenn sie einer kommunalen Aufgabe dienen und den Zweck eines Förderbereichs erfüllen. Das Land folgt damit der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass beides Investitionen im Sinne des HGrG sind. Nicht förderfähig ist der Kauf von Flächen, die die Kommune erschließt und als Bauland weiterverkauft. Das ist keine Investition in die kommunale Infrastruktur.

Question 26

Welche Anforderungen gelten für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung?

Accepted Answer

Jede finanzwirksame Maßnahme braucht eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ohne Wertgrenze. Maßstab ist die Kommunalhaushaltsverordnung: Unter mehreren in Betracht kommenden Lösungen soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die wirtschaftlichste ermittelt werden. Daneben gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wichtig: Die Untersuchung muss dokumentiert sein, denn sie wird bei der Kontrolle des Verwendungsnachweises geprüft.

Question 27

Können Personalausgaben der Kommune gefördert werden?

Accepted Answer

Nein. Verwaltungseigene Planungen und andere Personal- und Verwaltungsausgaben sind nicht förderfähig.

Question 28

Bis zu welcher Höhe sind Begleit- und Folgemaßnahmen förderfähig?

Accepted Answer

Bis zur Höhe von unter 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben der geförderten Sachinvestition. Wird die Grenze überschritten, ist nur der überschießende Teil nicht förderfähig; der Rest bleibt anteilig förderfähig (siehe Ziffer 1.10.6).

Question 29

Sind alle Baunebenkosten Begleit- und Folgemaßnahmen?

Accepted Answer

Nein. Baunebenkosten der Hauptgruppe 7 des Standard-Gruppierungsplans, etwa Architektenleistungen, gehören zur Hauptmaßnahme. Sie sind damit kein Bestandteil der Begleit- und Folgemaßnahmen, obwohl das Gesetz Baunebenkosten als Beispiel für solche Maßnahmen nennt.

Question 30

Welche Baunebenkosten außerhalb der Hauptgruppe 7 sind förderfähig?

Accepted Answer

Alle übrigen Baunebenkosten gelten als Begleit- und Folgemaßnahmen und sind als solche förderfähig. Die FAQ nennt vier Gruppen von Beispielen: Vorbereitende Untersuchungen ohne unmittelbaren Bauwerksbezug: Bedarfs- und Kapazitätsanalysen, Entwicklungsprognosen, Fachkonzepte wie Schulentwicklungsplanung oder Verkehrskonzepte, Wirtschaftlichkeits- und Standortanalysen. Varianten- und Systementscheidungen vor der Festlegung der Bauausführung: Machbarkeits-, Varianten- und Konzeptuntersuchungen mit offenem Ergebnis, übergeordnete Standortvergleiche, Grundsatzentscheidungen zur Systemwahl. Projektbezogene Untersuchungen außerhalb der Bauplanung: großräumige Umweltverträglichkeitsvorprüfungen, raumordnerische Prüfungen, strategische Altlasten- oder Risikobetrachtungen. Flankierende Leistungen: projektbezogene externe Vorbereitungs-, Koordinierungs- oder Steuerungsleistungen und externe Evaluierungen.

Question 31

Müssen Begleit- und Folgemaßnahmen selbst investiv sein?

Accepted Answer

Nein. Sie müssen aber der geförderten Investition zuordenbar und für ihre Durchführung notwendig sein. Erforderlich ist ein unmittelbarer zeitlicher, sachlicher und in der Regel auch örtlicher Zusammenhang mit der Sachinvestition. Die Kosten sind nur begrenzt förderfähig.

Question 32

Was zählt nicht als Begleit- oder Folgemaßnahme?

Accepted Answer

Personalausgaben, auch für Weiterbildung, sowie Wartung, Instandhaltung, Betrieb, Unterhalt und andere laufende Verpflichtungen. Ebenfalls nicht förderfähig sind Programmdurchführungsausgaben, außer bei Digitalisierungsmaßnahmen.

Question 33

Was gilt, wenn die Grenze für Begleit- und Folgemaßnahmen überschritten wird?

Accepted Answer

Nur der überschießende Teil ist nicht förderfähig; der Rest bleibt anteilig förderfähig. In Meldung und Verwendungsnachweis erscheint bei den förderfähigen Ausgaben nur der förderfähige Anteil, bei den Gesamtkosten dagegen der volle Betrag.

Question 34

Sind externe Planungs-, Steuerungs- und Beratungsleistungen förderfähig, auch durch kommunale Gesellschaften?

Accepted Answer

Ja, wenn sie in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Investition stehen und keine Verwaltungsaufgaben ausgelagert werden. Eine solche Auslagerung liegt in der Regel nicht vor, wenn die Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Kosten eines Eigenbetriebs der Kommune sind daher grundsätzlich nicht förderfähig.

Question 35

Sind Entschädigungen für Wegerechte oder eine vorzeitige Pachtbeendigung förderfähig?

Accepted Answer

Ja, als Begleit- und Folgemaßnahme, wenn sie zwingend notwendig sind und unmittelbar mit der Hauptmaßnahme zusammenhängen.

Question 36

Können Maßnahmen als ÖPP umgesetzt werden?

Accepted Answer

Ja. Die Förderung ist auch zulässig, wenn sich die Kommune über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten bedient. Ohne eigene ÖPP-Erfahrung empfiehlt das Land, die PPP-Task-Force des Finanzministeriums NRW anzusprechen.

Question 37

Wie ist das Förderverfahren in NRW geregelt?

Accepted Answer

Jede Kommune hat einen Bereitstellungsbescheid erhalten. Alles Weitere läuft digital über NRW-Plan.web. Der Bescheid legt das Budget und Einzelheiten des Verfahrens fest, etwa zu Zweckbindung und Verwendungsnachweis. Im digitalen Verfahren werden die Maßnahmen gemeldet; die Bezirksregierung erhält dort die Angaben für die Mittelfreigabe und die Berichte an Land und Bund. Nach Abschluss einer Maßnahme folgt die Beendigungsanzeige. Ihr liegt eine Bestätigung der Verwaltungsspitze bei, dass alle Bestimmungen des Bescheids eingehalten sind und die örtliche Rechnungsprüfung die zweckentsprechende Verwendung bescheinigt hat. Die Anzeige gilt als Verwendungsnachweis.

Question 38

Müssen Maßnahmen vorab genehmigt werden?

Accepted Answer

Nein. Es gibt kein Genehmigungsverfahren und keinen Einzelbescheid je Vorhaben. Die Bezirksregierung prüft aber bei der Freigabe jedes Mittelabrufs, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen. Nach Abschluss werden die Angaben der Beendigungsanzeige überprüft.

Question 39

Was sind „geplante Maßnahmen“ im Sinne der Jahresmeldung?

Accepted Answer

Maßnahmen, die bei der zuständigen Bezirksregierung als „geplant“ angemeldet sind, auch wenn darüber noch nicht entschieden ist.

Question 40

Gibt es Vorgaben zur Verteilung auf die Bereiche?

Accepted Answer

Ja, als Zielgröße: 50 Prozent für Bildung und Betreuung, 20 Prozent für die Sanierung von Liegenschaften, 30 Prozent für die übrigen Bereiche. Das Gesetz formuliert das als Soll: Die Kommune soll diese Verteilung anstreben.

Question 41

Was passiert, wenn die Verteilung nicht eingehalten werden kann oder soll?

Accepted Answer

Die Verwaltungsspitze erklärt die Abweichung gegenüber der Bezirksregierung, wenn keine Notwendigkeit für Investitionen in der vorgesehenen Höhe besteht. Das Muster für die Erklärung liegt dem Bereitstellungsbescheid bei. Darin ist auch die neu angestrebte Verteilung nach dem aktuellen Planungsstand anzugeben. Das Land empfiehlt, Rat oder Kreistag zu befassen.

Question 42

Wann ist die Abweichungserklärung abzugeben?

Accepted Answer

Eine feste Frist gibt es nicht. Die Erklärung ist abzugeben, sobald absehbar ist, dass die Abweichung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt.

Question 43

Für welchen Zeitraum können Investitionen gefördert werden?

Accepted Answer

Maßnahmen ab dem 1. Januar 2025 sind bis zum 31. Dezember 2042 förderfähig, wenn sie bis zum 31. Dezember 2036 von der Bezirksregierung freigegeben wurden. Selbstständige Abschnitte eines vor 2025 begonnenen Vorhabens gelten als nicht begonnen. Im Jahr 2043 sind nur noch Investitionen förderfähig, die bis Ende 2042 vollständig abgeschlossen und abgenommen wurden. Beginn ist das Datum des ersten Vertrags über die Leistungserbringung (siehe Ziffer 2.3.2).

Question 44

Wann beginnt eine Maßnahme?

Accepted Answer

Mit dem ersten Vertrag über die Leistungserbringung. Das kann auch ein Liefervertrag sein. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck. Maßgeblich ist dann der Bauvertrag. Baunebenkosten der Hauptgruppe 7 gehören zwar zur Hauptmaßnahme, markieren aber nicht ihren Beginn. Auch ein vorgeschalteter Grundstückserwerb ist nicht der Beginn. Er muss aber in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen. Begleit- und Folgemaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, können förderfähig sein.

Question 45

Was ist ein „selbstständiger Abschnitt“ eines Vorhabens?

Accepted Answer

Eine allgemeine Festlegung gibt es nicht. Vollständige Gewerke werden grundsätzlich anerkannt, wenn das Gesamtvorhaben ausfinanziert ist und zeitnah fertig wird. Maßstab ist der Grundsatz der Nachhaltigkeit: Das Vorhaben soll vollständig und zeitnah abgeschlossen werden können. Eine eigenständige Nutzbarkeit des Gebäudeteils ist nicht erforderlich. Die Abrechnung allein genügt aber nicht: Ein nur teilweise errichtetes Dach ist kein selbstständiger Abschnitt, auch wenn es abgerechnet wurde. Die Bestätigung, dass Ausfinanzierung und zeitnahe Fertigstellung gesichert sind, gehört schon in die Maßnahmenbeschreibung und wird mit der Beendigungsanzeige vorgelegt. Im Übrigen entscheidet der Einzelfall.

Question 46

Müssen Neubauten KfW-Standards einhalten?

Accepted Answer

Nein. Das Gesetz macht keine Vorgaben zum Energiestandard; es gelten die allgemeinen bundes- und landesrechtlichen Anforderungen.

Question 47

Wie sind förderfähige Ausgaben im Bauwesen bestimmt?

Accepted Answer

Über die Kostengruppen der DIN 276. Sie sind grundsätzlich förderfähig, wenn die Ausgaben der Investition konkret zuzuordnen, zwingend erforderlich und keine laufenden Kosten sind. 100 Grundstück 200 Vorbereitende Maßnahmen 300 Bauwerk – Baukonstruktion 400 Bauwerk – Technische Anlagen 500 Außenanlagen 600 Ausstattung und Kunstwerke 700 Baunebenkosten, ohne 765 Betriebskosten und 766 Versicherung In der Regel nicht förderfähig sind die Kostengruppen 765 (Betriebskosten), 766 (Versicherung) und 800 (Finanzierung).

Question 48

Gehören Planungskosten zu den förderfähigen Ausgaben?

Accepted Answer

Ja. Planungskosten sind Baunebenkosten der Kostengruppe 700 der DIN 276. Verwaltungseigene Planungen bleiben dagegen nicht förderfähig (siehe Ziffer 1.9.1).

Question 49

Sind Architekten- und Ingenieurleistungen förderfähig?

Accepted Answer

Ja. Sie gehören zur Kostengruppe 730 der DIN 276.

Question 50

Werden Ausgaben für Vergaben durch freie Büros mitfinanziert?

Accepted Answer

Ja, soweit sie als Bauherrenaufgabe der Kostengruppe 710 der DIN 276 zuzuordnen sind.

Question 51

Digitalisierung: Sind Einkauf, Entwicklung, Personal und Einführung samt Schulungen förderfähig?

Accepted Answer

Der Einkauf der Leistung und damit zusammenhängende Investitionen ja; eigene Personal- und Entwicklungskosten der Verwaltung nein. Einführungsschulungen sind nicht förderfähig, soweit es um verwaltungseigene Personalkosten geht. Schulungen durch Externe im Zusammenhang mit der Leistung können als Begleitmaßnahme innerhalb der 50-Prozent-Grenze förderfähig sein.

Question 52

Was gilt, wenn der Träger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

Accepted Answer

Die Umsatzsteuer ist nur förderfähig, soweit kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird.

Question 53

Was sind „Finanzierungsbeiträge Dritter“?

Accepted Answer

Alle eingesetzten Mittel, die nicht von Bund, Land oder Kommune stammen und der konkreten Investition zuzuordnen sind. Sie werden auf die förderfähigen Ausgaben angerechnet. Beispiele: Beiträge von Sponsoren, zweckgebundene Spenden, Veräußerungserlöse und Zuschüsse aus öffentlichen Kassen.

Question 54

Wie werden die Mittel ausgezahlt?

Accepted Answer

Auf Abruf bei der Bezirksregierung, soweit die Mittel innerhalb von drei Monaten für fällige Rechnungen gebraucht werden. Das Land ruft sie beim Bund ab und leitet sie weiter.

Question 55

Ab wann darf abgerufen werden?

Accepted Answer

Frühestens, wenn die Mittel innerhalb von drei Monaten für fällige Rechnungen benötigt werden. Die Rechnungen müssen beim Abruf nicht vorgelegt werden. Der Abruf bleibt zulässig, wenn die Rechnungen bei der Auszahlung schon beglichen sind. Kommunen können Rechnungen also zunächst selbst bezahlen, sammeln und dann gebündelt abrufen.

Question 56

Was gilt, wenn Rechnung und abgerufener Betrag voneinander abweichen?

Accepted Answer

Sinken die Kosten, etwa wegen Mängeln, sind zu viel abgerufene Mittel zu erstatten. Wird eine Rechnung wegen Mängeln oder eines Rechtsstreits nur später bezahlt, muss nichts zurücküberwiesen werden. Ob zu früh abgerufen wurde, beurteilt sich aus Sicht des Abrufzeitpunkts. Spätere, unvorhersehbare Verzögerungen machen einen Abruf nicht nachträglich verfrüht. Wurde tatsächlich zu früh abgerufen, fallen Zinsen ab der Auszahlung durch den Bund bis zur zweckentsprechenden Verwendung an: mindestens 0,1 Prozent jährlich, der Satz wird vom Bundesfinanzministerium bekanntgegeben. Beträge unter 100 Euro werden nicht erhoben.

Question 57

Wie lange dauert es vom Abruf bis zur Auszahlung?

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Prüfung durch die Bezirksregierung sollen die Mittel grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen bei der Kommune eingehen. Mit dem Eingang des Abrufs prüft die Bezirksregierung, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen. Gibt es keine Rückfragen, leitet sie die Bereitstellung ein; ab diesem Zeitpunkt gilt die 14-Tage-Spanne.

Question 58

Müssen Kommunen die Maßnahmen vorfinanzieren?

Accepted Answer

In der Regel nicht, weil anteilig abgerufen werden kann. Wer dennoch vorfinanziert, verliert die Förderung dadurch nicht.

Question 59

Was bedeutet „abgeschlossen und vollständig abgenommen“?

Accepted Answer

Es braucht eine formale Abnahme. Eine Sachstandsaufnahme genügt nur, wenn die Leistung erbracht ist und allein formale Gründe wie ein Rechtsstreit die Abnahme verhindern. Bloße Verzögerungen in der Umsetzung reichen dafür nicht aus.

Question 60

Was enthält die Beendigungsanzeige?

Accepted Answer

Sechs Angaben im digitalen Verfahren, unverzüglich und spätestens sechs Monate nach Abschluss, dazu die Bestätigung der Verwaltungsspitze, dass die örtliche Rechnungsprüfung die zweckentsprechende Verwendung bescheinigt hat. Träger der Maßnahme Ort der Durchführung Beginn und Ende der Maßnahme Kurzbeschreibung des Inhalts Zuordnung zu einem Bereich nach § 2 Abs. 2 Investitionsvolumen, Finanzierungsbeiträge Dritter, förderfähige Ausgaben sowie gesondert die verwendeten LuKIFG-Mittel und sonstige Bundesmittel Ein Muster für die Bestätigung liegt dem Bereitstellungsbescheid bei. Angaben und Unterlagen zusammen gelten als Verwendungsnachweis.

Question 61

Welche Zweckbindungsfristen gelten?

Accepted Answer

Zehn Jahre bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden, sonst drei Jahre, jeweils ab Beendigung der Maßnahme. Keine Zweckbindung gilt für Rechte und Nutzungsrechte im Bereich Digitalisierung sowie für die Entwicklung digitaler Verfahren und ihre Beauftragung.

Question 62

Wie wird die zweckentsprechende Verwendung sichergestellt?

Accepted Answer

Die örtliche Rechnungsprüfung bescheinigt sie. Danach prüft die Gemeindeprüfungsanstalt 5 Prozent der abgeschlossenen Maßnahmen in Stichproben. Beendigungsanzeige, Bestätigung der Verwaltungsspitze und Bescheinigung der Rechnungsprüfung ergeben zusammen den Verwendungsnachweis. Ergänzend prüfen Bundesfinanzministerium, Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof einzelne Maßnahmen.

Question 63

Wer bescheinigt in Gemeinden ohne eigene Rechnungsprüfung?

Accepted Answer

Die Stelle, die die Rechnungsprüfung für die Gemeinde übernimmt oder übernehmen könnte. Das kann eine zur Rechnungsprüferin oder zum Rechnungsprüfer bestellte Bedienstete oder ein Bediensteter sein, das beauftragte Rechnungsprüfungsamt einer anderen Kommune, etwa des Kreises, oder eine interkommunale oder externe Prüfungsstelle.

Question 64

Welche Vorgaben gelten für die Stichproben der Länder?

Accepted Answer

Die Ausgestaltung ist Sache der Länder. Sie soll aber mehr sein als eine Plausibilitätsprüfung anhand von Kurzbeschreibungen. Als Gegenbeispiel nennt die FAQ das Vorgehen des Bundes beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Das Bundesfinanzministerium will den Ländern Informationen zur Prüfintensität und ihrer Bewertung übermitteln; sie sind Grundlage für die risikobasierte Auswahl seiner eigenen Stichproben.

Die FAQ zum Förderbudget — übersichtlich und auf aktuellem Stand

Eckdaten aus der Einleitung der FAQ

Grundlagen

1.1Finanzmittelverteilung