Orientierung
Infrastrukturgesetz NRW: Was Ihre Kommune jetzt organisieren muss
Städte und Gemeinden in NRW erhalten über das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 ein pauschales Förderbudget mit sehr langer Laufzeit. Kein Einzelantrag — dafür die volle Verantwortung für Auswahl, Quotensteuerung und Nachweis. Diese Seite fasst zusammen, worauf es ankommt.
Einordnung: Diese Darstellung dient der Orientierung und ersetzt keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Maßgeblich sind Gesetz, Bereitstellungsbescheid und die Handlungshinweise des Landes. Die hinterlegten Regeln bilden den Rechtsstand 14.07.2026 ab.
Der Kern in vier Sätzen
Pauschal bekommen heißt einzeln nachweisen
- 1
Das Geld ist da, der Antrag entfällt
Die Mittel stehen als Budget zur Verfügung. Was entfällt, ist das Antragsverfahren je Vorhaben — nicht die Bindung an den Förderzweck.
- 2
Die Auswahl ist Ihre Entscheidung — mit Begründungspflicht
Ob ein Vorhaben förderfähig ist, entscheidet die Kommune selbst und muss es später belegen können. Die förderrechtliche Prüfung wandert in die Verwaltung.
- 3
Gesteuert wird über Quoten, nicht über Haushaltsjahre
Die Zielverteilung 50 / 20 / 30 bezieht sich auf die gesamte Laufzeit. Wer sie erst im Jahresabschluss betrachtet, steuert zu spät.
- 4
Die Prüfung kommt später, die Dokumentation muss früher entstehen
RPA und GPA fragen Jahre später nach Entscheidungen von heute — nach Personalwechseln und ohne mündliche Überlieferung.
Investitionsbereiche
Wofür das Budget eingesetzt werden soll — und in welchem Verhältnis
Jede Maßnahme wird einem Investitionsbereich zugeordnet — daraus ergibt sich ihre Quotenwirkung.
| Investitionsbereich | Quotengruppe | Typische Vorhaben |
|---|---|---|
| Bildungsinfrastruktur | Zielgruppe 50 % | Schulbau, Sanierung von Schulgebäuden, Ausstattung |
| Betreuungsinfrastruktur | Zielgruppe 50 % | Kindertageseinrichtungen, Offener Ganztag |
| Sanierung von Liegenschaften / Klimaneutralität | Zielgruppe 20 % | Energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Heizungstausch |
| Verkehrsinfrastruktur | Zielgruppe 30 % | Brücken, Radwege, kommunale Straßen im zulässigen Rahmen |
| Digitalisierung | Zielgruppe 30 % | Netzinfrastruktur, IT-Ausstattung, Fachverfahren |
| Übrige Infrastruktur | Zielgruppe 30 % | Sport- und Kulturstätten, Feuerwehr, Bauhof |
Eine verfehlte Zielquote ist nicht automatisch unzulässig — sie löst aber eine Erklärungspflicht über die Verwaltungsspitze aus, die im Gremienweg zu begleiten ist.
Fristen
Vier Fristen, die niemand versäumen darf
Sie entstehen aus Ereignissen an der einzelnen Maßnahme, nicht zu festen Terminen im Kalender. Genau deshalb gehen sie verloren.
Beendigungsanzeige
6 MonateAuslöser: Abnahme der Maßnahme
Mit sechs gesetzlich vorgegebenen Pflichtangaben. Der Auslöser ist die Abnahme, nicht die Schlussrechnung.
Jahresmeldung an das Land
erste 10 ArbeitstageAuslöser: Jahreswechsel
Geplante, begonnene und abgeschlossene Vorhaben. Arbeitstage nach den gesetzlichen Feiertagen in NRW.
Meldung des Haushaltsmittelbedarfs
30. JuniAuslöser: jährlich
Setzt eine belastbare Vorschau über Bindung, Abruf und Planung voraus.
Ende der Zweckbindung
10 bzw. 3 JahreAuslöser: Abnahme der Maßnahme
Längere Bindung bei Grundstücken und Gebäuden, kürzere bei sonstigen Investitionsgütern; für Digitalisierung gelten Besonderheiten.
Checkliste
Acht Schritte für den Start
Diese Reihenfolge hat sich bewährt — unabhängig davon, mit welchem Werkzeug Sie arbeiten.
- 1
Budget und Bescheid festhalten
Gesamtbudget, Nebenbestimmungen und Zweckbindungsfristen an einer Stelle für alle Beteiligten.
- 2
Maßnahmenliste zusammenführen
Alle Vorhaben in einem Bestand. Erst dann lässt sich über Quoten überhaupt etwas sagen.
- 3
Quotenwirkung vorab rechnen
Prüfen, wie sich die Liste auf 50 / 20 / 30 auswirkt — solange Umsteuern noch leicht ist.
- 4
Förderfähigkeit vor der Beauftragung klären
Ausschlüsse und Grenzen prüfen, bevor Verträge geschlossen werden. Danach wird es teuer.
- 5
Zuständigkeiten festlegen
Wer erfasst, wer prüft, wer gibt frei, wer meldet? Sonst entstehen mehrere Wahrheiten.
- 6
Nachweise ab Tag eins ablegen
Beschlüsse und Vermerke direkt an der Maßnahme. Nachträglich rekonstruieren kostet ein Vielfaches.
- 7
Rechnungsprüfung früh einbinden
Sie kennt die Fragen, die später kommen — das spart Nacharbeit in der ersten Prüfung.
- 8
Fristen automatisch entstehen lassen
Fristen sollten sich aus den Daten der Maßnahme ergeben, nicht aus einer Wiedervorlage.
Und dann?
Wo eine Fachanwendung den Unterschied macht
Die ersten zwei Jahre trägt eine sorgfältig geführte Tabelle. Danach wird es an drei Stellen eng:
Rechtsstände
Eine Tabelle weiß nicht, nach welcher Fassung 2027 entschieden wurde.
Prüfungssicherheit ansehenPrognosen
Die Quotenwirkung einer neuen Maßnahme über 18 Jahre schreibt sich nicht nebenbei fort.
Budget-Cockpit ansehenNachweise
Wer wann was geändert hat, steht in keiner Tabelle — im Änderungsverlauf dagegen unveränderlich.
Meldungen ansehenUnverbindlich einordnen lassen, wo Ihre Kommune steht
Schildern Sie uns kurz Ihre Ausgangslage — wir zeigen Ihnen in einem Termin, wie sich Ihre Maßnahmenliste auf die Quoten auswirkt und welche Fristen daraus entstehen.